Ich glaube immer noch an ein vereintes Europa
In jedem Klassenraum meiner Volksschulzeit hing ein Plakat. Ein Globus in der Mitte, drumherum Kinder mit verschiedenen Hautfarben, die sich über den Planeten die Hände reichen. Keine Ahnung von welchem Verlag das kam, UNICEF vielleicht, irgendein Schulbuch-Beilagen-Ding, aber es hing überall. Beim Werken, in der Pause, über der Tafel in Mathe.
Und es hat was gesagt. Nicht explizit, sondern einfach durch schiere Präsenz: So ist die Welt gemeint, so wird sie gebaut, so soll sie aussehen wenn sie fertig ist.
Ich bin in dieser Welt aufgewachsen. Nicht als Ideal, sondern als Hintergrund. Rassismus war ein Thema aus Geschichtsbüchern und Zeitzeugen-Berichten, halbwegs überwunden, mit ein paar Resten, die noch zu putzen blieben. Das war naiv, ich weiß das heute. Aber es war der Ton damals: Krieg in Europa war Schulstoff, die regelbasierte Weltordnung war einfach da wie das Wetter, man redete nicht drüber. Sie war der Hintergrund vor dem alles andere passierte.
Dann kam 2016.
Der Riss
Vielleicht ist es nicht 2016, sondern schon früher, vielleicht war’s auch erst später, aber wenn ich auf das letzte Jahrzehnt zurückschaue, ist 2016 der Punkt, an dem sich bei mir das Gefühl gedreht hat. Im Juni Brexit, im November Trump gewinnt die erste Wahl. Zwei Ereignisse, die vorher fast niemand für möglich hielt, in sechs Monaten.
Danach ging’s schneller als man mitkam. 2020 die Pandemie, die alles offengelegt hat: wie fragil die Lieferketten, wie dünn die gemeinsame europäische Reaktion, wie gut jedes Land, das man für sorgsam hielt, doch bereit war, Grenzen zu schließen und für sich zu schauen. 2022 der russische Angriff auf die Ukraine. Ab da war klar, dass der Frieden in Europa, den meine Generation als Grundlage betrachtet hat, nicht die selbstverständliche Grundlage ist, sondern etwas, das seit 1945 aktiv aufrechterhalten wird. Und dass wir es nicht wirklich selbst aufrechterhalten, sondern unter dem Regenschirm einer amerikanischen Sicherheitsgarantie gelebt haben, die niemand garantiert hat.
2024 kam Trump zurück. Nicht als Unfall, diesmal gewählt. Im Februar 2025 hat JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Rede gehalten, die man am besten als Abnabelung liest. Der amerikanische Vizepräsident hat europäische Regierungen für ihre “Firewalls” gegen Rechtsextreme kritisiert, sich separat mit Alice Weidel von der AfD getroffen und die transatlantische Rückbindung, die seit 1945 fast unhinterfragt war, in einem Vormittag auf den Kopf gestellt. Seitdem sind wir in einer Situation, in der das Grundgerüst meiner politischen Sozialisation, Frieden in Europa, US-Schutzversprechen, westliche Wertegemeinschaft, europäische Einigung, in allen vier Elementen gleichzeitig fragil wirkt.
Das Plakat im Klassenraum war kein Dokument. Es war eine Richtung. Und die Richtung geht seit fast zehn Jahren in die falsche.
Wo ich stehe
Ich schreibe diesen Text nicht als neutrale Analyse. Ich habe eine Position und sage sie klar: Ich bin für einen europäischen Bundesstaat. Nicht das Brüsseler Jetzt mit etwas mehr Geld, sondern ein echter Bundesstaat. Eine gemeinsame Armee. Eine gemeinsame Außenpolitik. Ein gemeinsames Steuerfundament. Ein gemeinsam gewähltes Staatsoberhaupt (oder eine Bundesrats-Konstruktion wie in der Schweiz, dazu später mehr). Alles, was nach außen das Gewicht eines Kontinents statt das Gewicht von 27 Mittelstaaten bringt, auf europäischer Ebene. Alles was Kultur, Sprache, Bildung, lokale Politik ist, bleibt wo es ist.
Ich sage das klar, weil ich merke dass diese Position lange im österreichischen Diskurs als halb-peinlich galt. Pro-EU war okay, pro-Föderation war für Idealisten und Macron-Fans und seit Trump 2.0 trauen sich das mehr Leute zu sagen. Ich auch.
Was mir wichtig ist, weil der Vorwurf oft kommt: Das ist nicht dasselbe wie “Vereinigte Staaten von Europa nach USA-Vorbild”. Das USA-Modell ist ein mögliches Föderations-Modell, aber nicht das einzige. Die Schweiz ist auch ein Bundesstaat und die sieht ganz anders aus: mehr Kantonsautonomie, vier Amtssprachen, direkte Demokratie auf jeder Ebene. Wenn ich von einem europäischen Bundesstaat rede, meine ich eher das Schweizer Muster als das amerikanische. Dazu komme ich noch.
Und ich bin mir bewusst, dass ich als Österreicher einer kleinen Nation dafür argumentiere, in etwas Größerem aufzugehen. Das ist, ich weiß, für viele eine emotionale Grenze. Ich verstehe es, ich teile es nicht. Ich fühle mich in einem Österreich, das Teil eines europäischen Bundesstaats ist, freier und sicherer als in einem Österreich, das nominell souverän aber faktisch auf amerikanische Gnade und russische Toleranz angewiesen ist. Ich sehe mich mehr als Europäer als als Österreicher. Das ist keine Absage an Österreich. Das ist eine Reihenfolge.
Die 27-Heere-Rechnung
Nehmen wir Verteidigung, weil das am konkretesten ist und weil es das Thema ist, das Trump 2.0 für uns nicht mehr freiwillig übernimmt.
Die EU-Staaten geben zusammen ungefähr 340 Milliarden Euro pro Jahr für Militär aus. Die USA geben ungefähr 900 Milliarden, etwa dreimal so viel. Russland gibt ungefähr 150 Milliarden. Das sieht so aus als ob wir uns halbwegs selbst verteidigen könnten, weil wir in Summe mehr ausgeben als Russland. Dann schaut man hin.
Der Draghi-Report, den die EU-Kommission 2024 in Auftrag gegeben hat, legt die Zahlen offen. In Europa werden zwölf verschiedene Hauptkampfpanzer-Typen betrieben, in den USA ist es einer. Europäische Länder kaufen 78% ihrer Rüstung außerhalb Europas, 63% davon in den USA. Weniger als ein Fünftel der Rüstungs-Beschaffung ist gemeinsam. In Summe: Wir geben ein Drittel vom US-Budget aus, bekommen aber deutlich weniger als ein Drittel der Einsatzfähigkeit dafür, weil alles in 27 parallelen Systemen dupliziert wird, die nicht kompatibel sind.
Das österreichische Bundesheer illustriert das in klein. Budget 4,2 Milliarden Euro (2025, inklusive Pensionen), 1,3% des BIP, 25.000 Aktive, 125.600 Reserve, sechs Monate Grundwehrdienst. Nach jeder seriösen Beurteilung, die ich gelesen habe: weder ausreichend ausgerüstet, um Österreich im Ernstfall zu verteidigen, noch NATO-interoperabel genug, um bei einer europäischen Koalition effektiv mitzulaufen. Formal souverän, praktisch in niemandes Liga.
Und dazu kommt der zweite Layer: das Veto. Außenpolitische Entscheidungen in der EU brauchen Einstimmigkeit. Ein einziger Mitgliedstaat kann alles blockieren. Ungarn unter Orbán hat das sechzehn Jahre lang mit Ansage getan. Sanktionen gegen Russland wurden wiederholt verzögert und verwässert. Ukraine-Hilfspakete monatelang blockiert bis zu inoffiziellen Zugeständnissen an Orbán. Schwedens NATO-Beitritt monatelang zuerst von Ungarn, dann von der Türkei blockiert. Sanktionen gegen das Atomkraftwerk Paks II blockiert von Ungarn, weil Ungarn 85% seiner fossilen Energie aus Russland bezieht.
Als ich diesen Text schreibe, ist Orbán gerade abgewählt. Am 12. April 2026 hat die pro-europäische Tisza-Partei unter Péter Magyar eine Zweidrittel-Mehrheit gewonnen, mit 78,94% die höchste Wahlbeteiligung in Ungarn seit dem Ende des Kommunismus, zum ersten Mal seit 2006, dass Fidesz nicht gewinnt. Das ist die seltene gute Nachricht. Aber das strukturelle Problem bleibt: Ein einziger gekaperter Mitgliedstaat kann die EU blockieren. Heute ist Ungarn nicht mehr dieser Staat, mit etwas Glück. Morgen kann es die Slowakei unter Fico sein, Österreich unter einer FPÖ-geführten Regierung oder irgendeine andere nationale Regierung, die wir noch nicht kennen. Das Veto ist nicht an Orbán gebunden. Das Veto ist strukturell. Und es bleibt ein Problem solange es existiert.
Das ist die strukturelle Diagnose: wir geben genug Geld aus, aber wir sind 27-fach geteilt, jeder einzelne kann die gemeinsame Handlung blockieren und das Grundgerüst um uns herum ändert sich gerade. Das ist das Szenario in dem die Frage “mehr Integration oder nicht” nicht mehr rhetorisch ist.
Ein europäischer Bundesstaat würde das Problem auf drei Ebenen anders machen. Erstens: eine Armee statt 27. Was die USA mit 900 Milliarden macht, könnten wir mit unseren 340 Milliarden deutlich effektiver als jetzt, wenn wir nicht jedes Rüstungssystem zwölffach bauen. Zweitens: eine Außenpolitik, nicht 27 mit Veto. Es gibt Mechanismen dafür, die keine komplette Verfassungsrevision brauchen, dazu komme ich später. Drittens: eine Stimme in Verhandlungen mit Washington, Peking, Moskau. Das Gewicht eines Kontinents. Genau das, was uns heute fehlt.
Wer davon profitiert, wenn wir uns nicht einig sind
Ich möchte hier vorsichtig sein, weil der nächste Schritt in der Argumentation oft in Richtung Verschwörungs-Denken rutscht und das halte ich für falsch. Die Welt ist nicht koordiniert. Aber Interessen können sich decken, ohne dass jemand koordiniert.
Russland profitiert von einer zersplitterten EU. Moskau formuliert das offen so, seit zwei Jahrzehnten als strategische Doktrin. Was weniger im österreichischen Hauptdiskurs hängenbleibt, sind die konkreten Formen dieses Profitierens.
Die FPÖ hat im Dezember 2016, unter Strache, einen formalen Kooperationsvertrag mit Putins Partei Einiges Russland unterzeichnet. Fünf Jahre Laufzeit, in Moskau unterschrieben, medial damals gut dokumentiert, wurde 2021 nicht erneuert, aber nie formal verurteilt. Der französische Rassemblement National (damals Front National) hat im November 2014 einen neun-Millionen-Euro-Kredit von der First Czech-Russian Bank in Moskau erhalten, mit dem die Wahlkämpfe vorbereitet wurden. Marine Le Pen hat das selbst bestätigt, allerdings als “private Bank” beschrieben, weil französische Banken ihr den Kredit verwehrten. Die italienische Lega hatte im Oktober 2018 eine Tonaufnahme aus dem Moskauer Hotel Metropol, die darauf hindeutete, dass ein Öldeal 65 Millionen Euro in die Parteifinanzen der Lega schleusen sollte. Die italienische Staatsanwaltschaft hat das Verfahren 2023 eingestellt mit der Begründung: das Ziel war Finanzierung, aber das Geld ist nicht geflossen. Drei europäische Rechtsaußen-Parteien, alle drei mit dokumentierten Russland-Verbindungen, alle drei gegen europäische Integration.
Algorithmische Verstärkung liegt eine Ebene darunter: Plattformen optimieren Feeds auf Engagement und Engagement korreliert mit Outrage, Polarisierung, Extremismus, nicht mit Sachlichkeit. Belegt durch die Facebook Files 2021 aus internen Meta-Dokumenten. Der Mechanismus ist neutral, das Ergebnis ist es nicht. Und wenn eine russische Desinformationskampagne wie Doppelgänger, die seit Mai 2022 läuft und vom EU DisinfoLab öffentlich gemacht wurde, gezielt Inhalte platziert, die Algorithmen aufgreifen, entsteht eine Zusammenarbeit, welche nicht geplant sein muss, um zu wirken.
Das konkreteste Beispiel aus jüngster Zeit: die rumänische Präsidentschaftswahl 2024. Der rechtsextreme Außenseiter Călin Georgescu hat die erste Runde überraschend gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht hat die Wahl anschließend annulliert, weil eine russische TikTok-Einflusskampagne nachweisbar den Ausgang beeinflusst hatte. Theoretisch ist das nicht mehr. Nachgewiesen, in einem EU-Mitgliedstaat, innerhalb der letzten anderthalb Jahre.
Die US-Seite hat durch Trump 2.0 ein eigenes Profil bekommen. Vance in München war die öffentlichste Variante, aber schon vorher hat Elon Musk, der an der Spitze der US-Administration im Bereich Regierungseffizienz operierte, im Dezember 2024 einen Op-Ed in der Welt am Sonntag veröffentlicht, in dem er die AfD zur Wahl empfahl. Im Januar 2025 hat er Alice Weidel in einem Live-Gespräch auf seiner Plattform X gehostet, was als faktische Wahlkampfhilfe angesehen wurde. Die EU-Kommission hat daraufhin ein DSA-Verfahren gegen X wegen bevorzugter Behandlung eröffnet.
Das sind keine zwei Personen, die in einem Hinterzimmer gemeinsam planen. Das sind verschiedene Akteure mit verschiedenen Motiven, deren Interessen sich decken: jeder der Beiden profitiert von einem schwachen, zersplitterten Europa. Moskau strategisch, Washington unter Trump ideologisch und handelspolitisch, die europäischen Rechtsaußen parteipolitisch, manche Tech-Oligarchen regulatorisch. Keiner muss mit den anderen reden, um in die gleiche Richtung zu drücken.
Ein Bundesstaat wäre die strukturelle Antwort darauf. Weniger aus moralischen Gründen, mehr aus mechanischen: Mehrheitsentscheidung macht es unmöglich, dass eine einzelne gekaperte Regierung das Ganze blockiert. Was Orbáns Ungarn sechzehn Jahre lang getan hat (und was die nächste gekaperte Regierung irgendwo in der EU wieder tun könnte) wäre im Bundesstaat nicht mehr möglich, weil das Gewicht eines einzelnen Landes in einem föderalen Parlament entsprechend klein wäre und eine Mehrheit gegen sie organisierbar. Die Konvergenz der Interessen kann weiter bestehen. Aber der Hebel einzelner Akteure würde dramatisch kleiner.
Weil wir nicht ein Markt sind, bauen wir keine Konzerne mehr
Wenn man irgendeinen Europäer unter dreißig fragt wann er zuletzt einen europäischen Tech-Dienst genutzt hat, kommt eine lange Pause. Suchmaschine: Google (USA 🇺🇸). Betriebssystem am Laptop: Windows oder macOS (beide USA 🇺🇸). Betriebssystem am Telefon: iOS (USA 🇺🇸) oder Android (USA 🇺🇸). E-Mail: Gmail oder Outlook (beide USA 🇺🇸). Videokonferenz: Teams oder Zoom (beide USA 🇺🇸). Cloud: AWS, Azure, Google Cloud (alle USA 🇺🇸). Social Media: WhatsApp, Instagram, Snapchat (alle USA 🇺🇸), TikTok (USA 🇺🇸 plus China 🇨🇳), X (USA 🇺🇸). Zahlungskarte: Visa oder Mastercard (beide USA 🇺🇸). KI: OpenAI, Anthropic, Google (alle USA 🇺🇸).
Der Draghi-Report hat die Diagnose dafür in einem Satz: Europa hat die digitale Revolution weitgehend verpasst. Konkret: nur vier der fünfzig größten Tech-Firmen der Welt sind europäisch. Es gibt kein einziges EU-Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung über 100 Milliarden Euro, das in den letzten fünfzig Jahren von Null aufgebaut wurde. In derselben Zeit sind in den USA sechs Unternehmen mit einer Bewertung über eine Billion Dollar von Null aufgebaut worden: Apple, Microsoft, Amazon, Alphabet, Nvidia, Meta. Dreißig Prozent der europäischen Unicorns, also Start-ups, die eine Milliarde Dollar Bewertung erreicht haben, sind zwischen 2008 und 2021 aus Europa in die USA abgewandert.
Die Frage ist nicht, ob das an mangelndem Talent liegt. Europa hat Top-Universitäten, genug Ingenieure, tiefe Forschungstraditionen. Europa hat ASML (die einzige Firma weltweit, die die moderne Halbleiter-Lithografie beherrscht), SAP (global führende Unternehmenssoftware), Airbus, Ericsson, Nokia, Spotify, Mistral. Es gibt nichts strukturell Unmögliches am europäischen Tech-Sektor. Was fehlt ist Skalierung.
Warum fehlt Skalierung? Weil der europäische Markt kein Markt ist, sondern 27. 27 Steuerregime, 27 Gesellschaftsrechts-Systeme, 27 Insolvenzordnungen, 27 Arbeitsrecht-Frameworks, 27 Börsen, 27 Aufsichtsbehörden in den meisten Branchen. Ein Startup in Madrid, das in ganz Europa skalieren will, muss 27 verschiedene Rechtssysteme navigieren. Ein Startup in San Francisco, das landesweit skalieren will, hat einen einheitlichen Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung. Der Draghi-Report schätzt, dass die Fragmentierung des europäischen Binnenmarkts allein ungefähr zehn Prozent des potenziellen BIP kostet, jedes Jahr.
Die Capital Markets Union, das EU-Projekt das seit 2015 versucht diese Fragmentierung zu beseitigen, ist nach zehn Jahren noch immer nicht abgeschlossen. Enrico Letta hat 2024 im Auftrag des Europäischen Rats einen Bericht vorgelegt der ein “28. Regime” vorschlägt: eine optionale EU-weite Rechtsform für Unternehmen, die sich freiwillig statt in ein nationales in ein europäisches System einschreiben können. Technisch elegant. Politisch seit über einem Jahr blockiert.
Eine Föderation würde diesen Knoten durchschneiden, nicht weil die nationalen Systeme verschwinden, sondern weil ein echter gemeinsamer Rahmen entsteht. Gemeinsame Gesellschaftsrechts-Basis, gemeinsame Kapitalmarktaufsicht, gemeinsame Steuern auf Bundesebene, nationale Steuern darunter (wie in der Schweiz auch), eine echte Börse, die gegen die New York Stock Exchange bestehen kann.
Dass es anfangen kann, merkt man wenn man auf die Payment-Ebene schaut. Der digitale Euro, eine Zentralbank-Digitalwährung, welche die EZB seit 2021 entwickelt, soll 2029 erstmals ausgegeben werden, falls die EU-Gesetzgebung 2026 durchgeht. Die Idee: ein europäisches Retail-Zahlungsinstrument, nicht an Visa oder Mastercard gebunden, mit Privatsphäre-durch-Design und offline-Funktionalität. Unabhängig davon läuft seit Juli 2024 Wero, ein paneuropäisches Mobile-Payment-System der European Payments Initiative, das Giropay, Paylib, Payconiq und iDEAL ersetzt hat. 14 Millionen Nutzer nach vier Monaten, inzwischen Revolut, N26, fünf luxemburgische und fünf belgische Banken integriert, Point-of-Sale ab 2026 geplant. Das Ziel ist explizit formuliert: “größere Unabhängigkeit von amerikanischen Zahlungsdienstleistern”.
Das sind keine fertigen Gegenprojekte zu den US-Plattformen. Aber es ist Infrastruktur im Bau, auf europäischer Ebene, unter europäischen Regeln. Der Bundesstaat wäre die strukturelle Voraussetzung dafür, dass diese Ansätze skalieren können, statt in der üblichen 27-Länder-Matsche stecken zu bleiben.
Die Schweiz gibt’s übrigens schon
Bevor ich weitermache, muss ich einen Einwand aus dem Weg räumen, der sonst alles weitere sabotiert: “Ja, aber ein europäischer Bundesstaat, das heißt doch dass wir zu den USA werden, unsere Kultur verlieren, Brüssel regiert alles, Österreich wird zu einem Landkreis von Berlin.” Diesen Einwand kenne ich, ich nehme ihn ernst und ich finde, er trifft nicht die Föderation, die ich meine.
Die Schweiz ist seit 1848 ein Bundesstaat. Sie hat 26 Kantone, vier Amtssprachen (Deutsch 62%, Französisch 23%, Italienisch 8%, Rätoromanisch 0,5%) und ein radikales Subsidiaritätsprinzip: Der größte Teil der staatlichen Autorität liegt bei den Kantonen, der Bund hat nur die explizit übertragenen Kompetenzen. Das ist kein US-Modell. Das ist fast das Gegenteil vom US-Modell.
Wie das konkret aussieht: Der Bundesrat hat sieben Mitglieder, ist kollektives Staatsoberhaupt, die Präsidentschaft rotiert jährlich. Kein einzelner imperialer Exekutiv-Präsident. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist der Bundesrat per Konvention eine permanente Große Koalition mit allen größeren Parteien und allen Sprachregionen. Die Legislative ist zweikammrig: Nationalrat (proportional nach Bevölkerung) und Ständerat (zwei Sitze pro Vollkanton, unabhängig von der Bevölkerung).
Der Ständerat ist der Punkt, an dem die Schweizer Föderation Kleinstaaten-Schutz strukturell einbetoniert. Appenzell Innerrhoden hat 16.000 Einwohner und einen Sitz, Zürich 1,46 Millionen und zwei. Das Verhältnis zwischen dem kleinsten und dem größten Kanton, bezogen auf Einwohner pro Ständeratssitz, ist 45,8 zu 1. Wenn eine EU-Föderation diese Mechanik nachbaut, dann hat Malta mit Appenzell ähnliches Gewicht, Deutschland hat proportional mehr Sitze, aber nicht annähernd proportional zu seiner Bevölkerung und kleine Staaten sind strukturell nicht überwählbar.
Gesundheit ist kantonal. Bildung ist kantonal (inklusive Unterrichtssprache). Polizei ist kantonal. Steuersätze sind kantonal plus eine Bundesschicht. Kulturpolitik ist kantonal. Direkte Demokratie existiert auf jeder Ebene: obligatorische Referenda bei Verfassungsänderungen und Mitgliedschaft in internationalen Organisationen, fakultative Referenda durch 50.000 Unterschriften für jedes Bundesgesetz, Volksinitiativen für Verfassungsänderungen bei 100.000 Unterschriften.
Was ist bundeszentralisiert? Außenpolitik. Militär. Währung. Zölle. Bundesgerichte. Außendarstellung. Das sind die Bereiche, in denen ein Kleinstaat allein gegen eine Welt von Imperien nichts ausrichtet. Das sind auch die Bereiche, in denen Europa heute nicht als geschlossen auftritt. Deckungsgleich.
Und die Schweizer Konsolidierung ist nicht über Nacht passiert. 1848 wurde der Bundesstaat proklamiert. 1850 kam die Einheitswährung, die kantonalen Binnenzölle wurden abgeschafft. 1851 wurden Post und Telegraph vereinheitlicht. 1854 kam der Bundes-Infrastrukturausbau. 1859 wurde das Söldnerwesen abgeschafft, ein Schritt Richtung einer Armee statt mehrerer. 1874 wurde die Verfassung revidiert und die Bundesmacht erweitert. Siebenundzwanzig Jahre schrittweise Konsolidierung, nicht ein Big Bang. Das ist ein Modell, das für die EU funktionieren kann, wenn wir uns dafür entscheiden.
Der Punkt ist: Föderation ist kein Synonym für zentralistischer Superstaat. Es ist eine Strukturentscheidung, über welche Ebene welche Kompetenzen bekommt. Die Schweiz zeigt seit 177 Jahren, wie man das mit tiefer innerer Vielfalt verbindet. Wenn wir Europa zu einem Bundesstaat machen, ist das Schweizer Muster mein Ziel, nicht das amerikanische.
Was das konkret für Österreich hieße
Abstrakt ist alles schön. Probieren wir konkret, was sich aus einem europäischen Bundesstaat für Österreich ändern würde.
Das Bundesheer. Heute: formal neutral, de-facto NATO-Partnerschaft-für-den-Frieden seit 1995, Teilnahme an PESCO, Teilnahme an EU-Sanktionen gegen Russland seit 2022, nicht genug ausgerüstet für ernsthafte Landesverteidigung, nicht interoperabel genug für Bündnisoperationen. Budget 4,2 Milliarden Euro im Jahr. Für eine eigenständige Verteidigung des Landes zu wenig, für einen ernst zu nehmenden Beitrag zu einer europäischen Armee ausreichend, wenn die Strukturen passen.
Unter einem Bundesstaat: das Bundesheer geht in einer europäischen Streitmacht auf. Nicht als Zusatz, als Ersatz. Die 4,2 Milliarden fließen weiter, aber in ein Rüstungssystem das zwölffach effizienter ist, weil nicht jeder europäische Staat seine eigene Panzer-Linie baut. Österreichische Offiziere machen Karriere in europäischen Strukturen. Österreichisches Territorium ist Bundes-Territorium, nicht national-militärisch, aber genau deswegen gemeinsam verteidigt, nicht nur auf österreichische Armee-Kapazität angewiesen. Beistandsgarantie nicht durch einen Vertrag, sondern durch Verfassungsstruktur.
Die Neutralität. Die wurde 1955 als Bedingung für den Staatsvertrag formal proklamiert. Das Neutralitätsgesetz verbietet den Beitritt zu militärischen Bündnissen und die Errichtung fremder Militärbasen. Formal gültig. Faktisch seit 1995 durchlöchert: EU-Mitgliedschaft inklusive GASP, PESCO-Teilnahme, EU-Artikel 42(7) TEU Beistandsklausel, Sanktionenbeteiligung gegen Russland. Die Neutralität ist seit dreißig Jahren ein Ritual, keine Realität. Die Schweiz hat im Februar 2022 ihre eigene, älter-bewaffnete Neutralität gebrochen, als sie den EU-Sanktionen gegen Russland beigetreten ist. Wir sind formal neutraler als die Schweiz, faktisch nicht.
Unter einem Bundesstaat: die Neutralität wird ehrlich abgelöst. Kein schmutziges Geheimnis mehr, dass wir zum westlichen Sicherheitsgefüge gehören, aber so tun als ob wir über den Dingen schweben. Die SPÖ wird das emotional schwer finden, die ÖVP dankbar, die Bevölkerung in den Umfragen wahrscheinlich erst dagegen und dann, wenn die Alternative als “abhängig von amerikanischer Gnade und russischer Toleranz” klar wird, dafür. Das ist eine Umstellung, die Zeit braucht. Sie ist überfällig.
Asyl und Migration. Die aktuelle Dublin-Regelung belastet Grenzstaaten unverhältnismäßig. Italien, Griechenland, Spanien in erster Linie, Österreich in Durchgangssituationen. Jede Migrationswelle wird zur nationalen Eskalationsspirale, weil niemand sich zuständig fühlt. Die Verteilung unter den Mitgliedstaaten funktioniert nicht, weil sie auf freiwilliger Solidarität basiert und niemand freiwillig solidarisch ist.
Unter einem Bundesstaat: föderale Asylbehörde, föderale Finanzierung, föderale Zuständigkeit. Wie die USA, wo keine einzelne Bundesstaat seine eigene Einwanderungspolitik macht, weil das offensichtlich unsinnig wäre. Die Asylentscheidung wird bundeseinheitlich getroffen. Die Unterbringungs- und Integrationskosten werden über alle Mitgliedstaaten verteilt, nach Bevölkerung und Wirtschaftskraft, nicht nach Zufall des Einreisewegs. Das löst nicht die Frage, wie viele Menschen aufgenommen werden, das ist eine politische Mehrheitsentscheidung. Aber es löst die strukturelle Ungerechtigkeit, dass Grenzstaaten alles tragen.
Wirtschaft und Tech-Souveränität. Österreich ist eine kleine, exportabhängige Volkswirtschaft. Einheitlicher Kapitalmarkt, Letta-28-Regime, digitale Souveränität, europäische Skalierung sind für uns nicht abstrakt, sondern direkt wirtschaftsrelevant. Österreichische Startups brauchen den europäischen Markt als echten Markt, nicht als 27 zu berücksichtigende Regulierungen. Wenn der digitale Euro ab 2029 in Österreich so verfügbar ist wie Bargeld, hängt unser Zahlungssystem nicht mehr an Visa und Mastercard. Wenn die Capital Markets Union endlich fertig ist, wird das Wiener Börsengewicht relativ kleiner, aber der europäische Kapitalmarkt als Ganzes bietet österreichischen Firmen ein Scale-up-Umfeld, das Wien allein nie bieten kann.
Bürgerrechte und demokratische Rechenschaft. Der häufigste Einwand gegen mehr Brüssel ist: “Aber dann hat die Kommission noch mehr Macht und niemand kontrolliert sie.” Das Argument nimmt den Status Quo ernst, aber es nimmt nicht ernst, dass der aktuelle Zustand von niemandem sinnvoll kontrolliert wird. Die Kommission ist indirekt legitimiert, der Europäische Rat ist mächtig, aber demokratisch dunkel, das Europäische Parlament hat kein Initiativrecht. Ein Bundesstaat mit direkt gewählter Exekutive, einem Parlament mit echten Vollmachten und einem starken Europäischen Gerichtshof ist nicht weniger demokratisch als was wir heute haben. Er ist mehr. Weil er kontrollierbarer wird.
Kultur, Bildung, Sprache, lokale Politik. Das bleibt bei Österreich. Wie in der Schweiz Bildung bei den Kantonen bleibt, wie in Deutschland Kultur weitgehend bei den Ländern bleibt. Niemand will, dass Brüssel die Wiener Opernball-Tradition reguliert oder den österreichischen Schullehrplan vereinheitlicht. Das verwechseln die meisten aus reflexartiger Angst: Föderation heißt nicht Abschaffung von Österreich. Föderation heißt, Österreich bleibt Österreich in allem was Österreich ausmacht und wird Teil von etwas Größerem, in allem wo Österreich allein zu klein ist.
Die ernsten Einwände
Ich glaube an die Sache, aber ich bin nicht naiv. Es gibt drei Einwände gegen einen europäischen Bundesstaat, die ich für ernst halte und bei denen ich mir die Mühe machen muss, sie zu beantworten. Wenn ich das nicht tue, ist das hier ein Manifest, nicht ein Argument.
Erstens: Deutschland dominiert. Der Soziologe Wolfgang Streeck nennt die EU ein “liberales Imperium”: ein hegemoniales Zentrum (Deutschland), das den Peripherien (Südeuropa) Austeritäts-Bedingungen aufzwingt und ihre demokratische Souveränität entkernt. Das Paradebeispiel ist Griechenland 2015, wo die Troika dem Land einen Kurs aufgezwungen hat, den keine griechische Regierung durchsetzen wollte. Wenn das die implizite EU-Dynamik ist, argumentiert Streeck, dann macht eine Föderation das nicht besser. Sie macht es formal.
Ich nehme das ernst, die Diagnose ist korrekt. Aber Streecks Schlussfolgerung stimmt nicht. Deutschland dominiert heute die EU durch informelle bilaterale Druckmittel, durch seine wirtschaftliche Größe, durch die EZB-Politik. Das ist Macht ohne demokratische Rechenschaftspflicht gegenüber den Menschen, die darunter leiden. Eine Föderation würde diese Dominanz formalisieren und genau dadurch kontrollierbar machen. Mehrheitsabstimmung, Bundesrat mit Kleinstaaten-Schutz wie in der Schweiz, direkt gewählte Bundes-Exekutive, Verfassungsgericht mit echten Rechten. Streeck wünscht sich stattdessen eine lose Kooperation souveräner Kleinstaaten. Das haben wir. Das Ergebnis ist Griechenland 2015. Das Argument stimmt, die Alternative, die er vorschlägt, ist exakt der jetzige Zustand.
Zweitens: Demokratiedefizit. Andrew Moravcsik, Princeton-Politikwissenschaftler, hat das umgekehrt argumentiert: Die EU ist bereits hinreichend demokratisch, weil die Kommission von demokratisch gewählten nationalen Regierungen im Rat getragen wird. Das funktioniert für regulatorische Aufgaben, aber es bricht bei existenziellen strategischen Entscheidungen. Verhandlung unter 27 Demokratien funktioniert für Handelsregeln. Es funktioniert nicht, wenn Russland die Ukraine überfällt und Ungarn blockiert.
Dieter Grimm, ein deutscher Verfassungsrechtler, hat das in eine tiefere Form gebracht: Demokratie braucht einen Demos, eine politische Gemeinschaft die sich als solche versteht. Europa hat das nicht. Europäer identifizieren sich primär national. Ohne Demos keine Demokratie, also keine Föderation.
Das ist empirisch richtig und trotzdem nicht das Argument, das es sein will. Die Schweiz hat seit 1848 einen Bundesstaat mit vier Sprachen, verschiedenen Religionstraditionen, tiefer kantonaler Identität, die einen Sonderbund-Krieg 1847 direkt vor der Föderation ausgefochten haben. Der schweizerische Demos hat sich mit dem Bundesstaat entwickelt, nicht vor ihm. Italienische Nationalidentität ist nach der Einigung entstanden, nicht vor ihr. Deutsche nach 1871. Identität entsteht durch Institutionen, nicht vor ihnen. Ich selbst sehe mich mehr als Europäer denn als Österreicher. Das ist anekdotisch, aber es zeigt: Der Demos entsteht, wenn die Strukturen ihn ermöglichen. Ob er schnell genug entsteht, ist offen. Aber die Behauptung, er existiere gar nicht, wird täglich durch Millionen Europäer widerlegt, die in verschiedenen Ländern studieren, arbeiten, Beziehungen führen, sich selbstverständlich zwischen Städten bewegen.
Drittens: Brexit als Warnung. Das ist die ernsteste populistische Kritik gegen Föderation und sie kommt nicht nur von FPÖ, Lega, Rassemblement National, AfD: wenn schon ein EU-Mitglied mit Opt-Outs und eigener Währung den Verbund verlässt, was passiert erst wenn wir den Schritt zur Föderation machen? Eine Föderation würde weitere Brexits triggern und am Ende die EU als Ganzes destabilisieren.
Das ist eine ernsthafte Sorge. Drei Punkte dagegen.
Erstens war Brexit überdeterminiert von britischen Pathologien, die anderswo so nicht existieren: dreißig Jahre EU-feindliche Boulevardpresse, ein post-imperiales Souveränitäts-Selbstbild, eine politische Klasse, die jede EU-Entscheidung als Brüsseler Diktat verkauft hat. Dazu eine Insel-Identität, ein eigenes Common-Law-System, eine eigene Währung. Die strukturellen Voraussetzungen für ein zweites Brexit existieren in dieser Kombination nirgendwo sonst in Europa.
Zweitens sind die 4% BIP-Verlust nach acht Jahren jetzt dokumentiert und Umfragen zeigen seit 2022 konsistent eine Mehrheit der Briten, die Brexit für einen Fehler halten. 2016 war Austritt ein Wagnis ohne Vergleichswert. 2026 ist es ein konkreter Fall mit messbaren Kosten. Wenn die nächste populistische Partei “Italexit” oder “Frexit” verkaufen will, läuft sie gegen ein sehr konkretes Preisschild an.
Drittens und das ist der wichtigste Datenpunkt: was nicht passiert ist. Als die UK gegangen ist, sind 27 andere geblieben, obwohl in fast allen die populistische Versuchung politisch existiert. Niemand hat den Schritt mitgemacht. Das ist starke revealed preference. Eine Föderation würde die Bleibe-Option vertiefen.
Brexit ist nicht ein Argument gegen Integration, sondern dafür dass halbe Integration brüchig ist. Die echte Wahl ist zwischen geteilter und bedeutungsloser Souveränität.
Wie das überhaupt passiert
Der häufigste Reflex gegen die Föderations-Idee ist: “Das braucht Vertragsänderungen, Einstimmigkeit, Referenden, das schafft man nie.” Das ist halb richtig: Komplette Vertragsrevision ist schwer, aber die Föderation ist kein Big Bang, sondern eine Richtung und auf dieser Richtung gibt es mehrere Werkzeuge, die nicht alle die gleiche Hürde haben.
Erstens: Wir haben schon viel gebaut. Der Euro ist ein Währungs-Bundesgebäude, das 20 der 27 Mitgliedstaaten abdeckt. Schengen ist ein Binnengrenzen-Bundesgebäude, das 26 Länder abdeckt. Die Zollunion ist ein Außenhandels-Bundesgebäude, das alle 27 erfasst. Frontex ist seit 2019 mit 10.000 eigenen Grenzschützern eine föderale Exekutive für den Außengrenzenschutz. PESCO, die permanent strukturierte Kooperation für Verteidigung, läuft seit 2017 mit 25 der 27 Mitgliedstaaten (darunter Österreich). Next Generation EU, das 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbauinstrument von 2020, war die erste bedeutende EU-Gemeinschaftsverschuldung. Sie wird bis 2058 aus EU-Eigenmitteln getilgt. Das ist Föderal-Skala Fiskalpolitik in der Praxis, auch wenn es formal nicht so heißt.
Wir haben also keine leere Baustelle, sondern Fragmente einer Föderation, die bereits existieren. Die Frage ist, wie wir fertig bauen.
Zweitens: Passerelle-Klauseln. Der Lissabon-Vertrag enthält Mechanismen, die es erlauben, in spezifischen Bereichen von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit überzugehen, ohne eine formale Vertragsänderung mit nationaler Ratifizierung. Die allgemeine Passerelle-Klausel in Artikel 48(7) TEU verlangt: Europäischer Rat einstimmig plus Europäisches Parlament absolute Mehrheit plus kein nationales Parlament widerspricht innerhalb von sechs Monaten. Der spezifische Artikel 31 TEU erlaubt dasselbe für Teile der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Wenn wir die Blockade durch Ungarn auflösen wollen, ohne eine komplette Verfassungsdebatte zu führen, ist das der Weg. Und ja, die Passerelle braucht auch Einstimmigkeit zur Aktivierung. Aber einmal aktiviert, gilt qualifizierte Mehrheit für immer in diesem Bereich.
Drittens: Verstärkte Zusammenarbeit. Die Enhanced Cooperation erlaubt mindestens neun Mitgliedstaaten, innerhalb der EU-Strukturen tiefere Integration einzugehen, ohne die anderen. Schengen hat so angefangen, mit fünf Staaten und ist inzwischen auf 26 gewachsen. PESCO ist eine verstärkte Zusammenarbeit in der Verteidigung. Der Euro ist faktisch eine verstärkte Zusammenarbeit in der Währungspolitik. Wenn eine föderale Gruppe innerhalb der EU entstehen soll, ist das der Mechanismus: zuerst die Willigen, die anderen später.
Viertens: Die Verfassungskonvent-Option. Das Europäische Parlament hat im Juni 2022 formal einen Verfassungskonvent zur Vertragsänderung gefordert, nachdem die Conference on the Future of Europe 2021 bis 2022 mit Bürgerpanelen 49 konkrete Reformvorschläge erarbeitet hatte. Darunter: Abschaffung der Einstimmigkeit in bestimmten Politikbereichen, Direktwahl der Kommissionspräsidentin, transnationale Listen bei EP-Wahlen. Die Mitgliedstaaten, vor allem kleinere, die ihr Veto nicht aufgeben wollen, haben das ignoriert. Aber die Forderung steht. Bei der nächsten Krise, die eine Vertragsreform plausibel macht, wird sie wieder aufgerufen.
Fünftens: Krise als Katalysator. Das ist der unangenehme Teil. Föderation passiert historisch, wenn das externe Umfeld sie erzwingt. Die Schweiz ist 1848 aus dem Sonderbund-Krieg heraus konstituiert worden, mitten im europäischen Revolutionsjahr. Die USA haben den Schritt von den Articles of Confederation zur Verfassung 1787 gemacht, weil die konföderale Struktur unter Handelsstreitigkeiten und Verschuldung zusammengebrochen war. Beide Föderationen sind in einer Krise entstanden. Die EU hat gerade eine Kombination von Krisen wie seit 1957 nicht: 2022 Russland-Invasion, 2025 US-Zölle und NATO-Rückzug unter Trump 2.0, Ungarn-Blockaden, wirtschaftlicher Abstand zu USA und China, Tech-Abhängigkeit. Irgendwann in den nächsten fünf bis fünfzehn Jahren wird eine dieser Krisen akut genug, dass sie politisch eine Vertragsänderung plausibel macht. Darauf wollen wir nicht warten. Aber wir sollten es nicht ausschließen.
Der realistische Zeitplan, wie ich ihn sehe: 2025 bis 2030 kommt die Aktivierung der Passerelle für Teile der GASP, der digitale Euro wird ausgegeben, Wero etabliert sich als europäische Zahlungsinfrastruktur, die Verteidigungsindustrie konsolidiert sich unter dem European Defence Fund und dem 2025 beschlossenen 150-Milliarden-Euro-Loans-for-Arms-Fonds. 2030 bis 2040: Verfassungskonvent wird einberufen, verstärkte Zusammenarbeit unter den Willigen für tiefere Fiskalintegration, eine europäische Streitmacht wächst aus PESCO organisch heraus, die Capital Markets Union wird fertig. 2040 und darüber hinaus: voller Föderalvertrag, wahrscheinlich als Reaktion auf eine konkrete Krise die nicht anders lösbar ist.
Vielleicht ist das zu optimistisch. Aber es ist nicht “nie”, sondern eine Sequenz, die auf bereits laufenden Prozessen aufbaut. Das ist der Unterschied zwischen Utopie und Richtung.
Eine alte Idee
Bevor ich zum Schluss komme, kurz ein historisches Panorama. Die Idee eines vereinten Europas ist nicht Macron-Erfindung, nicht Schuman-Erfindung, nicht einmal eine Erfindung des 20. Jahrhunderts. Sie reicht weit zurück und ist mehrfach in verschiedenen Sprachen ausformuliert worden.
Victor Hugo hat 1849 am Pariser Friedenskongress gesagt: “Es wird ein Tag kommen, an dem die Vereinigten Staaten von Amerika und die Vereinigten Staaten von Europa einander gegenüberstehen und sich über das Meer die Hände reichen.” Er hat während seines Exils auf Guernsey einen Baum gepflanzt mit der Erklärung, wenn dieser Baum reif sei, würden die Vereinigten Staaten von Europa existieren. Der Baum steht noch immer. 1867 in Genf haben Hugo, Giuseppe Garibaldi, John Stuart Mill und Michail Bakunin gemeinsam am Kongress für Frieden und Freiheit einen Appell für eine europäische Föderation verabschiedet. Bakunin: “Um den Triumph von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden zu erreichen, gibt es nur einen Weg: die Vereinigten Staaten von Europa zu konstituieren.”
Ein Österreicher gehört zu den wichtigeren 20. Jahrhundert-Figuren dieser Linie: Richard Coudenhove-Kalergi, Gründer der Paneuropa-Bewegung 1923 in Wien. Seine Idee eines geeinten Europas wurde später in Frankreich und Italien aufgegriffen, hat aber mit Wien begonnen. Altiero Spinelli hat unter Mussolinis Gefangenschaft 1941 das Ventotene-Manifest verfasst, die Gründungsschrift der Nachkriegs-Föderalistik. Aus dieser Linie kommt Robert Schumans Erklärung 1950, welche die europäische Gemeinschaft begründet hat. Aus dieser Linie kommt Jean Monnet, der Architekt der praktischen europäischen Einigung.
Und in der Gegenwart: Jürgen Habermas hat über zwanzig Jahre hinweg für einen europäischen Verfassungspatriotismus argumentiert. Guy Verhofstadt, ehemaliger belgischer Premier, ist eine der sichtbarsten föderalistischen Stimmen im EP. Mario Draghi, ehemaliger EZB-Präsident und italienischer Premier, hat im Februar 2025 in einer Grundsatzrede bei der European Parliamentary Week in Brüssel gesagt: “Die EU muss mehr und mehr so funktionieren, als wären wir ein Staat.” Emmanuel Macron hat 2017 und 2024 an der Sorbonne Reden gehalten, die eine Föderation in allem außer dem Namen fordern. Enrico Letta hat 2024 den Bericht Much more than a market vorgelegt mit konkreten Föderations-Vorschlägen. Der deutsche Koalitionsvertrag 2021 hat europäischen Föderalismus explizit als Ziel aufgenommen. Und DerStandard publiziert in seinem Forum Beiträge mit der Überschrift “Ist es an der Zeit für ein United States of Europe?”.
Moderne Bewegungen: die Union Europäischer Föderalisten, 1946 gegründet, immer noch aktiv. Volt Europa, eine paneuropäische Partei mit Mandatarinnen und Mandataren im Europäischen Parlament. Seit Trump 2.0 gewinnt all das Auftrieb.
Eine 175 Jahre alte Linie, kein Außenseiter-Reflex, gerade wieder im politischen Zentrum, zum ersten Mal seit Schuman. Ich schreibe hier nichts was Victor Hugo nicht 1849 schon besser formuliert hat.
Was bleibt
Das Plakat hängt in keinen Schulen mehr. Oder vielleicht doch, ich weiß es nicht, vielleicht ist es durch andere Motive ersetzt worden, vielleicht täuscht mich einfach die Erinnerung.
Was drauf war, war nie der Zustand. Es war die Richtung: Kinder, die sich auf einem Globus die Hände reichen, verschiedene Hautfarben, kein Hintergrund, der eine Nation über die andere stellt. Das war nie da. Das war gemeint.
Ich bin nicht mehr acht. Ich weiß heute, dass die Erwachsenen, die das Plakat aufgehängt haben, auch nicht wussten, wie weit wir noch von dem Bild entfernt sind. Das ändert nichts daran, dass die Richtung die richtige war. Seit 2016 bewegen wir uns davon weg, das ist der Zustand. Die Frage ist, ob er das bleibt oder ob wir uns entscheiden, die Richtung wieder zu korrigieren.
Meine Wette ist, dass wir es tun. Nicht weil die Zeichen gerade so stehen, die stehen furchtbar. Sondern weil die Alternative, das Weiter-Zerfallen, irgendwann auch in den kleinsten Nationen nicht mehr erträglich wird. Irgendwann entscheidet eine Generation zusammenzurücken, weil alles andere sie zerquetscht. Ich will Teil dieser Generation sein. Ich glaube, ich erlebe das noch.
Und irgendwann, vielleicht in zehn Jahren, vielleicht in zwanzig, hängt in einer Klasse irgendwo in Europa wieder ein Plakat. Vielleicht anders gezeichnet, mit ein paar Ländern mehr, mit derselben Idee. Und ein Kind, acht Jahre alt, steht davor und lernt, dass es so gemeint ist.
Das ist keine Prognose. Das ist eine Haltung. Und wenn du bis hierher gelesen hast, darfst du sie teilen.
Comments